Arbeitskreis Hauhalt und Finanzen zur Klausurtagung in Barsinghausen

Die Hauhaltspolitiker der SPD-Landtagsfraktion trafen sich zur Klausurtagung in Barsinghausen. Der Arbeitskreis Haushalt und Finanzen sieht sich nach seiner zweitägigen Klausurtagung in seiner Kritik an der Politik der Landesregierung voll bestätigt. Mit dem vom Finanzministerium vorgestellten Entwurf des Landeshalts für 2010 sammelt Wulff nicht nur einen großen Teil seiner zentralen Versprechen ein – er wird auch 4,6 Milliarden Euro neue Schulden machen. Die Versprechen Nettoneuverschuldung Null in 2010 und Pensionsfonds für Beamte sind für Wulff erledigt, erklärte die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Renate Geuter. Zahlen, Daten und Verfahren machen deutlich, dass es Ministerpräsident Wulff nur darum gehe, über den Termin der Bundestagswahl am 27. September hinwegzukommen, bevor die ganze Wahrheit an die Öffentlichkeit kommt.