Die endgültige Entscheidung fällt am Freitag, dem 18. August in der Sitzung des Landtages. Siebels forderte die Politiker von CDU und FDP auf ihre starre Haltung aufzugeben und sich gemeinsam mit der SPD für den Erhalt des NLBV einzusetzen. Er selbst habe den Antrag dazu in den Landtags eingebracht, auch weil der Erhalt des NLBV für die Stärkung des Behördenstandortes Aurich wichtig sei, so Siebels.
Siebels: Landesregierung will NLBV nicht als Eigenständige Behörde erhalten
Die CDU/FDP geführte Landesregierung will die Niedersächsische Landesbehörde für Bezüge und Versorgung (NLBV) nicht als eigenständige Behörde erhalten. Dies zeichne sich nach der vergangen Finanzausschuss im Niedersächsischen Landtag ab, teilte der SPD Landtagsabgeordnete Wiard Siebels mit. Die SPD hatte mit einem Entschließungsantrag versucht, die Eigenständigkeit der Behörde zu erhalten und den Kabinettsbeschluss, das NLBV mit in die Oberfinanzdirektion (OFD) einzugliedern, rückgängig zu machen. „Allerdings hat die CDU/FDP Mehrheit im Ausschuss gezeigt, dass sie trotz aller entgegenstehenden Argumente nicht vom eingeschlagenen Kurs abweichen will“, sagte Siebels. Für diese Entscheidung gebe es nach wie vor keine ausreichenden Grundlagen.