Siebels: CDU nutzt Fördermittel für den Wahlkampf

Kritik an der Nichtberücksichtigung des Berufsschulprojektes in Aurich Der SPD Landtagsabgeordnete Wiard Siebels kritisiert die Landesregierung für die Vergabe der Fördermittel aus dem Konjunkturprogramm an die Berufsschulen. Die Landesregierung werde trotz vorheriger günstiger Signale das Projekt an der Berufsschule in Aurich nicht finanziell unterstützen, so Siebels. „Dabei handelt es sich bei diesem Projekt wirklich um ein herausragendes Projekt in ganz Niedersachen, das ganz auf die Bedürfnisse der Region zugeschnitten ist und ganz auf die Bedürfnisse der Auricher Wirtschaft ausgerichtet ist“, so der SPD Abgeordnete. Die Verbindung von Metall und Elektrotechnik sei genau das was in der Region gebraucht werde, die so von den Techniken bei den erneuerbaren Energien geprägt sei.

Stattdessen fördere die CDU-Landesregierung Projekte beispielsweise in Osnabrück. „Es drängt sich schon der Eindruck auf, dass hier wieder einmal das die Verteilung eher nach parteipolitischem Kalkül erfolgt als nach sachlichen Kriterien“, so Siebels. Gerade vor der Bundestagswahl wolle die CDU offensichtlich so auf Wählerfang gehen. Das nachsehen hätten nun die fleißigen Initiatoren in aurich und die jungen Menschen, die hier hätten profitieren könne, so Siebels. Um die Aufnahme in das Förderprogramm hatten sich 68 Berufsschulen beworben wie das Kultusministerium mitteilte, darunter auch die Berufsbildende Schule in Aurich.