1. Der Europäische Gerichtshof hat die Entsenderichtlinie als „Maximalrichtlinie“ ausgelegt. Dabei schreibt die europäische Entsenderichtlinie Mindest- und nicht Höchststandards vor. „Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Einen Ausbau der Arbeitnehmerrechte und die Verhinderung von Sozialdumping. Das sind unsere gemeinsamen Forderungen auf europäischer Ebene.“, erklärt Wiard Siebels. 2. Das VW-Gesetz muss erhalten bleiben und ausgebaut werden. Es sichert die Mitbestimmung der Arbeitnehmer u.a. bei Standortentscheidungen. „Das VW-Gesetz muss genauso ein Exportschlager werden, wie der Käfer und der Golf.“, fordert Siebels.Der soziale Fortschritt in Europa darf nicht länger blockiert werden. SPD und DGB fordern daher die Entscheidungsträger der EU-Institutionen dazu auf, sich dem sozialen Fortschritt zu verpflichten. „Soziale Grundrechte sind zu schützen und zu stärken“, erklärt Siebels. „Wirtschaftliche Freiheiten dürfen nicht über die Koalitionsfreiheit, die Tarifautonomie oder das Streikrecht der Gewerkschaften gestellt werden.“ Am 7. Juni ist Europawahl. Wir brauchen in Europa mehr Mitbestimmungsrechte und faire Löhne – für ein Europa des sozialen Fortschritts. Dafür stehen SPD und DGB in Niedersachsen gemeinsam ein.
„Europawahl 2009 – Gemeinsam für ein Europa des sozialen
Das SPD-Bundespräsidium und der DGB-Bundesvorstand haben ein gemeinsames Positionspapier zur Europawahl mit dem Titel „Für ein Europa des sozialen Fortschritts“ verabschiedet. Gemeinsam mit dem niedersächsischen Gewerkschaftsrat unterstützt der Landtagsabgeordnete Wiard Siebels, aus Aurich die darin festgehaltenen Ziele für ein soziales Europa. Für Niedersachsen sind zwei Punkte wesentlich: