Wiard Siebels zu Gast im SPD Ortsverein SBL -Nord

Auf Einladung des OV-Vorsitzenden Hermann Bontjer nahm Siebels an einer Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Südbrookmerland Nord teil und berichtete aus seiner Arbeit im Niedersächsischen Landtag. Siebels kritisierte in seinem Bericht die Bildungspolitik der CDU/FDP Landesregierung. Durch das Turboabitur versuche die Landesregierung erneut einen Frontalangriff auf die Gesamtschulen zu starten, so Siebels. Es sei unter den von der CDU zu verantworteten Bedingugen schwer genug gewesen, für den Bereich Südbrookmerland und Brookmerland einen Gesamtschulstandort in Marienhafe genehmigt zu bekommen, so Siebels. Nun versuche die Landesregierung den Elternwillen durch die Einführung des Turbo Abiturs zu missachten, sagte Siebels.

Siebels kritisierte auch die Absicht der Landesregierung das NLBV (Niedersächsisches Landesamt für Bezüge und Versorgung) aufzulösen und an die Oberfinanzidirektion anzugliedern. „Hermann Bontjer hat es als Abgeordneter mit dafür gesorgt, diesen Behördenstandtort mit all ihren Arbeitsplätzen zu sichern“, so Siebels. Nun sei die CDU Landesregirung dabei diese Erfolge zunichte zu machen. Es gebe nach wie vor keinen sachlichen Grund für diese Umstrukturierung, so Siebels. Abschließend betonte Siebels, dass bei seiner Arbeit im Landtag immer größere Politikfelder durch die EU Politik beeinflusst würden. „Fast alle Politikbereiche werden durch Europa beeinflusst, in einigen Bereichen spielt mittlerweile die Musik völlig in Brüssel, so Siebels. Die Bürger seien deshalb gut beraten an der Europawahl teilzunehmen und zwischen den verschiedenen Politikmodellen auszuwählen, appeliert Siebels.