Die CDU Aurich fordert nun ein weiteres Jahr durch die Stadt zu finanzieren, obwohl die Landes CDU und auch der örtliche Landtagskandidat der CDU im Landtagswahlkampf noch dafür geworben hatten, dass diese Kosten durch das Land zu tragen seien. Im Wahlprogramm der CDU und auch in der Koalitionsvereinbarung kündigt die CDU an, sobald wie möglich alle drei Kindergartenjahre auf kosten des Landes beitragsfrei zu stellen, sagt Siebels. Deshalb habe er nun die Landesregierung gefragt, wann mit dieser Freistellung zu rechnen sei. „Ich sehe hier ganz klar das Land Niedersachsen in der Pflicht und nicht die Stadt Aurich“, sagt Siebels. „Wir wollen in ganz Niedersachsen und auch in den Kommunen im Landkreis Aurich die gleichen Lebensverhältnisse“, betont Siebels. Es sei den Eltern in den Umlandgemeinden sonst nicht zu vermitteln weshalb sie Kindergartengebühren zahlen sollten, wohingegen die Eltern in der Stadt Aurich davon beifreit seien, nur weil die Stadt Aurich über so wesentlich höhere Gewerbsteuereinnahmen erfüge, erklärt Siebels. „Ich bin gespannt, wann die CDU Landesregierung ihr Wahlversprechen einhält und alle Kindergartenjahre beitragsfrei stellt“, so Siebels abschließend.
Siebels: Landesregierung in die Pflicht nehmen bei Kindergartengebühren
Für gleiche Lebensverhältnisse auch in den anderen Gemeinden im Landkreis Aurich sorgen Aufgrund der jüngsten Diskussion in der Stadt Aurich über eine weitere Übernahme der Kindergartengebühren durch die Stadt hat sich der SPD-Landtagsabgeordnete Wiard Siebels mit einer Anfrage an das Land Niedersachsen gewandt, wann mit der versprochenen Beitragsfreiheit auch für das erste und zweite Kindergartenjahr zu rechnen sei. „Derzeit sind in Aurich zwei von drei Kindergartenjahren gebührenfrei. Dabei wird eines vom Land finanziert und eines durch die Stadt Aurich.