Siebels fordert von der Landesregierung: „Die Regierung Wulf muss sich mindestens mit den vorgesehenen 307 Mio. Euro am Bundespaket beteiligen. Dies ist die absolute Untergrenze. Angesichts der schlechten Finanzausstattung der Gemeinden wäre es allerdings angemessen, wenn Herr Wulf den Landesanteil deutlich aufstockt. Wir brauchen das Geld dringend.“ In dem Zusammenhang betonte Siebels, dass die Landesregierung auch gehalten sei, für die Bedarfsgemeinden (z.B. Ihlow, Dornum) Lösungen zu finden die zu einer dauerhaft besseren Finanzausstattung dieser Kommunen führten. Zugleich fordert Siebels das Land auf, die Bundesmittel nicht für Landesmittel einzusetzen: „Es wäre unredlich, wenn ein Teil der Gelder in die Sanierung von Krankenhäusern und Hochschulen flösse und dies auf den Anteil der Kommunen angerechnet würde. Krankenhaus- und Hochschulfinanzierung ist Sache des Landes. Das Land muss hierfür eigene zusätzliche Mittel bereitstellen.“ Siebels appelliert dringend an das Land, die Mittelvergabe nicht an eine Co-Finanzierungspflicht zu binden oder die Kommunalen Investitionen durch die Strenge Genehmigungspraxis der Kommunalaufsicht zu behindern.
Siebels: Land muss Bundesmittel aus dem Konjunkturpaket schnell an die Gemeinden auszahlen
Der SPD-Landtagsabgeordnete Wiard Siebels fordert aufgrund der aktuellen Plenarsitzung von der Landesregierung eine zügige Auszahlung der Bundesmittel aus dem Konjunkturprogramm II an die Kommunen. „Keinesfalls darf die Auszahlung von der Niedersächsischen Landesregierung an weitere Bedingungen geknüpft werden“, so Siebels. Der Bund habe lediglich vorgegeben, dass die Finanzmittel aus dem so genannten „Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Sicherung der Arbeitsplätze, Stärkung der Wachstumskraft und Modernisierung des Landes“ ausschließlich für Investitionen im Rahmen der Bundesvorgaben (Kindergärten, Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser, Städtebau, Infrastruktur und Lärmsanierung, Kommunalerstraßen) eingesetzt werden dürfen. Dazu Siebels: „Die kommunale Ebene soll selbst entscheiden, wofür sie die Mittel einsetzt. Sie braucht keine Vorgaben aus Hannover.“