Siebels: Land muss Bundesmittel aus dem Konjunkturpaket schnell an die Gemeinden auszahlen
Der SPD-Landtagsabgeordnete Wiard Siebels fordert aufgrund der aktuellen Plenarsitzung von der Landesregierung eine zügige Auszahlung der Bundesmittel aus dem Konjunkturprogramm II an die Kommunen. „Keinesfalls darf die Auszahlung von der Niedersächsischen Landesregierung an weitere Bedingungen geknüpft werden“, so Siebels. Der Bund habe lediglich vorgegeben, dass die Finanzmittel aus dem so genannten „Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Sicherung der Arbeitsplätze, Stärkung der Wachstumskraft und Modernisierung des Landes“ ausschließlich für Investitionen im Rahmen der Bundesvorgaben (Kindergärten, Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser, Städtebau, Infrastruktur und Lärmsanierung, Kommunalerstraßen) eingesetzt werden dürfen. Dazu Siebels: „Die kommunale Ebene soll selbst entscheiden, wofür sie die Mittel einsetzt. Sie braucht keine Vorgaben aus Hannover.“