Siebels wies darauf hin, dass die SPD-Fraktion im Landtag sich bereits im Sommer für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer stark gemacht hatte. „Damals warfen uns Teile der CDU Populismus vor, heute müssen sie damit leben, dass die SPD-Position deckungsgleich mit der Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes ist. Die dringend notwendige Entlastung der Arbeitnehmer hat sich durch die zögerliche Haltung auch der niedersächsischen Landesregierung unnötig nach hinten verschoben.“„Ein besonderes Augenmerk bei der Wiedereinführung der Entfernungspauschale ab dem ersten Kilometer muss dabei den unteren Einkommensgruppen gelten, bei denen der gleiche Entlastungseffekt eintreten muss wie bei den Beziehern höherer Einkommen“, so Siebels abschließend.
Siebels begrüßt Urteil zur Entfernungspauschale
Der SPD-Landtagsabgeordnete Wiard Siebels begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts Wiedereinführung der Entfernungspauschale ab dem ersten Kilometer. „Gerade in diesen Zeiten der Verunsicherung ist es wichtig, Arbeitnehmer zu entlasten“, sagte Wiard Siebels. „Insbesondere in einem Flächenland wie Niedersachsen ist die Absetzbarkeit von Fahrtkosten wichtig. Die Tanknadel fällt eben nicht erst nach 20 Kilometern.“