Es zeige sich deutlich, dass die bisherigen Kontrollmechanismen und Rechtsverfahren nicht ausreichten. Wenn die Regierung so weiter mache, sei sie mitschuldig daran, wenn weiter Gammelfleisch in den Regalen auftauche, so der Abgeordnete. Die SPD Fraktion hat bereits im zuständigen Ausschuss nun eine Unterrichtung beantragt, um zu klären, ob ggf. der Ausschuss über die bisherigen Vorgänge auch falsch oder unzureichend informiert worden sei. „Wir wollen endlich Klarheit über die Vorgänge, mit vertuschen kommt die Regierung hier nicht weiter“, so Siebels.
Wo ist Ehlen? Gammelfleischskandal: SPD wirft Landesregierung Untätigkeit und Mitverschulden vor
Im aktuellen Gammelfleischverfahren gegen die Firma Heidemark erklärt der SPD-Abgeordnete Wiard Siebels: „Die Bürger müssen endlich sicher sein können, dass nur einwandfreies Fleisch angeboten werden kann“. Schon seit Jahren habe die SPD die CDU/FDP-Landesregierung aufgefordert, endlich zugunsten des Verbraucherschutzes tätig zu werden und verstärkte Kontrollen durchzuführen. „Wir brauchen mehr Kontrollen der Fleischindustrie um zu verhindern, das Gammelfleisch überhaupt erst in die Kühlregale gelangt“, so Siebels. Doch Landwirtschaftsminister Ehlen, der zugleich eigentlich auch für Verbraucherschutz zuständig ist, sei offenkundig untätig, so die SPD. Nun will die SPD ein wirksames Konzept für verstärkte, unabhängige Kontrollen vorlegen, das es auch ermöglicht anonym Hinweise auf mögliches Gammelfleisch zu geben. „Es kann nicht sein , dass Gewerkschafter , die gegen die Fleischindustrie aussagen um ihre Existenz bangen müssen“, so Siebels.