Siebels: CDU und FDP übers Ziel hinausgeschossen

Überwiegende Mehrzahl der Schülerinnen und Schüler haben friedlich demonstriert

Zur Debatte über die Schülerdemonstration äußert sich der Auricher Landtagsabgeordnete Wiard Siebels (SPD). Es sei deutlich geworden, dass die SPD-Fraktion jegliche Form von gewalttätigem Protest verurteilt und auch ein Eindringen von Demonstrierenden in die Bannmeile für nicht hinnehmbar hält.

Festzuhalten bleibe aber auch, dass die überwiegende Mehrzahl der Schülerinnen und Schüler friedlich gegen Missstände in der niedersächsischen Bildungspolitik demonstriert haben und diese Proteste die Unterstützung der SPD finden.

CDU und FDP seien mit ihrer unberechtigten und sachlich falschen Kritik am Verhalten von SPD-Abgeordneten weit über das Ziel hinausgeschossen und mussten letztendlich nach hartnäckigen Protesten klein beigeben. Die Entschuldigung der CDU und FDP nehme man an in der Hoffnung, dass die Regierungsfraktionen aus ihren Fehlern lernten und zukünftig derartige Falschbehauptungen im Landtag unterblieben, so Siebels.