Siebels begrüßt Erhalt der JVA Aurich und Emden

Der Auricher Landtagsabgeordnete Wiard Siebels (SPD) begrüßt den Erhalt der JVA Aurich und Emden. Damit würden dutzende Arbeitsplätze in Ostfriesland gesichert sein, gerade Aurich könne sich weiterhin als herausgehobener Justiz- und Behördenstandort behaupten, so Siebels.

Schon seit Jahren habe sich die Politik für den Erhalt dieser kleineren Anstalten eingesetzt, dennoch sei der jetzige Beschluss kein Grund zu verharren. Stattdessen sei die Landesregierung gefordert sich endlich dem notwendigen Sanierungs- und Renovierungsbedarf dieser Anstalten zu stellen. Auch sehe er mit Sorge, dass die Landesregierung nach wie vor nicht von ihrem offenkundigen Privatisierungswahn ablasse und weiter plane die Unsummen von 270 Mio. in eine private JVA Bremervörde zu stecken, statt sich um den Erhalt und die Sanierung bestehender JVAen zu kümmern, so Siebels. Ebenso fehlten in Niedersachsen nach Aussage des Celler Generalstaatsanwaltes Range weiterhin 43 Planstellen in der Bewährungshilfe und 200.000 Euro in den Anlaufstellen für Straffällige, so Siebels.