DGB und SPD in Aurich vereinbaren regelmäßige Treffen

Arbeitnehmerinteressen sollen in der Kommunalpolitik eine wichtigere Rolle spielen Die Stadtverbandsvorstände des DGB und der SPD in Aurich trafen sich zu einer gemeinsamen Vorstandssitzung im Europa-Haus. Im Mittelpunkt des Treffens stand der Informationsaustausch und die Beratung überwiegend kommunaler Themen aus Arbeitnehmersicht.

Ein wichtiges Thema dieses Gespräches war die Einhaltung von Arbeitnehmergrundrechten in den Auricher Betrieben. Immer wieder gibt es Beschwerden über den Umgang mit Beschäftigten, zum Beispiel bei der Wahl von Betriebsräten und beim Arbeitsschutz. Besonders ärgerlich fanden die Beteiligten, dass das Auricher Vorzeigeunternehmen Enercon hier immer wieder negative Schlagzeilen produziert, zuletzt mit der Weigerung den Gewerkschafter und Bundestagsabgeordneten Clemens Bollen in den Betrieb zu lassen. Gemeinsam stellten Hans Hammerich, DGB und Wiard Siebels, SPD fest, dass die Mitbestimmung und die Möglichkeit sich gewerkschaftlich zu organisieren ein Grundrecht für Arbeitnehmer/-innen ist. Eine Behinderung oder gar der Bedrohung der Beschäftigten bei der Ausübung dieser Grundrechte ist in keinem Fall akzeptabel. Der DGB fordert ein konsequentes Eingreifen des Staates und der Politik sowie empfindliche Strafen bis hin zum Ausschluss von öffentlichen Aufträgen und Förderungen. DGB und SPD begrüßen die Schaffung zusätzlicher Krippenplätze in Aurich. Das Land Niedersachsen hat hier noch erheblichen Nachholbedarf. Bei der Versorgung mit Krippenplätzen ist Niedersachsen das Schlusslicht im Vergleich der Bundesländer. Gerade aus diesem Grund ist es nicht nachvollziehbar, dass der Finanzierungsanteil des Landes nur 5% der Einrichtungskosten beträgt. Die Landesregierung nimmt ihre Verantwortung für Familie und Frühkindliche Bildung nicht wahr, ist das übereinstimmende Fazit. Die gemeinsame Forderung an die Landesregierung ist die stärkere finanzielle Beteiligung bei der Einrichtung und dem weiteren Betrieb von Krippen- und Kindertagesplätzen. Gleiche Lebensverhältnisse und –chancen in Deutschland dürfen nicht von den finanziellen Möglichkeiten einzelner Gemeinden abhängen.Weitere Themen waren unter anderem die geplanten Gewerbeansiedlungen im Einzelhandel, der Tag der Arbeit am 1.Mai und die Auswirkungen der aktuellen Beschlüsse zur Einrichtung neuer IGS – Standorte im Kreis Aurich auf die IGS Aurich-West. Alle Teilnehmer begrüßten die Einrichtung weiterer Integrierter Gesamtschulen als wichtigen Schritt für ein chancengleiches und zukunftsorientiertes Bildungsangebot im Landkreis Aurich. Hans Hammerich, Vorsitzender DGB Stadtverband Aurich und Umland forderte alle Landtagsabgeordneten auf, im Landesvergabegesetz wirksame Regelungen zur Sicherung tariflicher und sozialer Mindestbedingungen für alle Aufträge der öffentlichen Hand aufzunehmen. Die Kommunen können ihren Teil für die Einhaltungen dieser Mindeststandarts beitragen, indem sie die Ausschreibungsbedingungen so gestalten, dass nur Betriebe, die bestimmte Anforderungen erfüllen berücksichtigt werden. Abschließend wurde vereinbart die Gespräche in regelmäßigen Abständen fortzusetzen um auch in der Kommunalpolitik sichtbare Akzente für eine stärkere Berücksichtigung von Arbeitnehmerinteressen zu setzen.