Obwohl die Feuerschutzsteuer eine Ländersteuer ist, sind die Kommunen unmittelbar finanziell vom Übergang der Ertragshoheit auf den Bund betroffen, denn in Niedersachsen wird ein erheblicher Teil der Feuerschutzsteuer zweckgebunden für Feuerschutzaufgaben an die Kommunen weitergereicht. „Ein Ausgleich der Mittel aus der Feuerschutzsteuer ist daher für die Kommunen von zentraler Bedeutung, um kommunale Brandschutzaufgaben finanzieren zu können“, so Siebels. „Der CDU-Innenminister steht jetzt in der Pflicht, sich für die Belange der kommunalen Träger des Brandschutzes einzusetzen. Es steht nicht weniger als die Einsatzfähigkeit der Feuerwehren in Niedersachsen auf dem Spiel.“
Siebels: Einsatzfähigkeit der Feuerwehren steht auf dem Spiel
Die geplante Übernahme der Feuerschutzsteuer durch den Bund im Rahmen der Föderalismusreform II gefährdet nach Ansicht des SPD-Landtagsabgeordneten Wiard Siebels die Einsatzfähigkeit der Feuerwehren im Land. „Die Feuerwehren können auf diesen Beitrag für den Brandschutz nicht verzichten“, sagte Siebels. „Das Land muss nicht nur einen Ausgleich für die Einnahmeausfälle von rund 34 Millionen Euro bekommen, sondern diesen Ausgleich auch wie bisher den kommunalen Feuerwehren zukommen lassen, und zwar zweckgebunden und gesetzlich garantiert.“ Die Übertragung der Steuer auf den Bund gehört zur Föderalismusreform II. Bundesweit geht es um 320 Millionen Euro.