MdL kritisiert Erlass des Landes für Asylbewerber nur Wertgutscheine ausgeben zu dürfen

Der Landkreis Aurich wurde per Erlass aufgefordert bei Asylbewerbern wieder Wertgutscheine einzuführen. „Der Landkreis hat recht wenn er das kritisiert,“ so Siebels. Wertgutscheine sind diskriminierend für die Betroffenen und führten zu höheren Verwaltungskosten bei den Behörden, betont Siebels.

Dabei lasse das Gesetz durchaus Spielräume auch für Geldzahlungen, dies lehne das Land aber ab. In der Debatte im Landtag sei auch darauf hingewiesen worden, dass so höhere Verwaltungskosten produziert würden, aber die CDU rücke partout nicht von Ihrer Position ab.

Die vom Ausschuss des Landkreises vorgeschlagene Protestnote sei dennoch richtig um Druck in Hannover zu erzeugen, so Siebels.