Ein Thema des Gesprächs waren die Folgen von EU Umweltauflagen. karl Hülsmann, Busunternehmer aus Holtlage bei Osnabrück, sagte, mit den Normen von uro 1 bis 5 sei der Ausstoß von Feinstaub und Stickoxyden sicherlich verringert worden. Doch vielen Politikern sei gar nicht klar, dass gleichzeitig der Dieselverbrauch um ein Drittel gestiegen sei. Habe ein Bus vohrer 20 Liter auf 100 km verbraucht, so verbrauche er heute 30 Liter. Der CO2 Ausstoß habe also um ein Drittel zugenommen. In dieser Rechnung sei noch gar nicht enthalten, dass die Verordnungen die Busse immer schwerer machten, die Fahrzeuge deshalb weniger Personen befördern dürften und deshalb mehr Busse fahren müssten. Ein Grund für den höheren Dieselverbrauch ist nach Aussage der Busunternehmer das ständig steigende Gewicht ihrer Fahrzeuge. Der Abgasstrang der neuesten Busse wiege mittlerweile mehr als die Antriebseinheit. Un teuerer sei sie auch. Ganz besonders schlecht ist für die Busunternehmer, dass ältere Fahrzeuge mit jeder neuen Norm extrem an Wert verlören. Für Fahrzeuge, die nur Euro 3 erfüllten, gebe es fast keinen Markt mehr. Die Bilanzen der Busunternehmen müssten um diese Verluste bereinigt werden, was manches Unternehmen vor nicht mehr lösbare Probleme stelle. Auch frage er sich, sagte Hülsmann, wie unökologisch es eigentlichsei, Busse auszurangieren, die ihr Lebensalter noch gar nicht erreicht hätten.Grote hielt dagegen, die Feinstaubnormen seien richtig. Die Zahl der Menschen,die durch diese Stoffe in den Auspuffgasen erkrankten, sei hoch. Es sei richtig, die Busse und damit den Busverkehr teurer zu machen, als die Kosten für diese Krankheiten den Krankenkassen und damit den Versicherten aufzubürden.Auf der anderen Seite, so Grote, müsse natürlich auch der Treibstoffverbrauch eingedämmt werden. Das gelte übrigens auch für Pkws. Die Hersteller hätten ihre Selbstverpflichtung nicht eingehalten. Also seien sie durch EU-Verordnungendazu zu zwingen, Motoren mit weniger Verbrauch in ihre Autos ein zubauen. Davon, dass es einen grundlegenden, technischen Widerspruch zwischen der Forderung, Feinstaub zu reduzieren und der Forderung Sprit zu sparen gebe, wollte Große nichts wissen. Man müsse nicht alles für bare Münze nehmen, was die Lobbyisten der Automobilindustrie erzählten. Ein zweites Thema des Besuchs war eine geplante Verordnung der EU, nach der dieUmweltfreundlichkeit des Fahrzeugparks in jeder Ausschreibung und in jeder Vergabe eine zentrale Rolle spielen soll. Jeder Bewerber sollte die Umweltfolgen seiner Fahrzeuge über die Jahre ihres Gebrauchs nach einer vorgeschriebenen Rechnung darlegen; und dieser Wert sollte dann neben dem Preis ein weiteres Kriterium für den Zuschlag sein. Grote sagte, die EU-Kommission habe diese Ausschreibungsregelung verpflichtend einführen wollen, doch das Parlament habe aus der Muss- eine Kannregelung gemacht. Trotzdem befürchten die privaten Busunternehmer weiterhin, dass sie mithilfe dieser Vorschrift vom Markt gedrängt werden könnten.Städte und Landkreise hätten häufig eigene Busunternehmen. Nichts verbiete ihnen,die Flotte ihres öffentlichen Unternehmens mit Steuermitteln auf den allerneuestenUmweltstand zu bringen, um dann in der Ausschreibung zu verlangen, dass die Privaten sich an diesem Standard orientierten. Da es die Privaten ruinierenwürden, wenn sie ihre älteren Fahrzeuge verkaufen und neue Anschaffen müssten,könnten sie bei solchen Ausschreibungen nicht mehr mithalten. Der Weg für dasöffentliche Busunternehmen wäre damit frei. Hülsmann sagte, die meisten Landkreise und Städte dächten nicht so, doch man müsse schon dieMöglichkeiten der Wettbewerbsverzerrung von vorne herein verschließen. Matthias Grote sagte zu, das zu tun. Man müsse den Wortlaut des Verordnungsentwurfesabwarten. Der Europaabgeordnete betonte, dass die privaten Busunternehmenohne Zuschüsse auskämen. Keine Verordnung dürfe auch nur den Nebeneffekt haben, diesen Unternehmen das Leben schwerer als öffentlichen Unternehmen zu machen. (Quelle: Ostfriesische Nachrichten vom 21. Oktober 2008)
Siebels zusammen mit Matthias Groote bei Busunternehmen Andreesen
Motor wiegt weniger als Auspuff MdL Siebels und Groote MdEP sprachen mit Busunternehmern über Umweltverordnungen Die beiden ostfriesischen Abgeordneten sagten während eines Besuchs des Busbetriebs Andreesen zu, die privaten Busunternehmen vor Diskriminierungen zu schützen.