Wie sehr man in Niedersachsen mit seiner Meinung daneben liegen kann, meine Damen und Herren, haben wir ja bereits in Sachen Tierschutzstandards zur Kenntnis nehmen müssen. Aber das ist ein anderes Thema. Wir sind gespannt, wann Herr Lindemann seinen Nachfolger im Amt über die sachgerechte Auslegung der Legehennenverordnung aufklären wird. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, der Health Check ist nicht nur eine schlichte Bestandsaufnahme, sondern eine entscheidende Überprüfung der bisherigen Gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere der Subventionspolitik. Die EU-Kommission hat offenbar mit ihren Vorschlägen den Nerv der niedersächsischen landwirtschaftlichen Betonpolitik getroffen. In aller Eile versuchen Sie mit Ihrem Entschließungsantrag, das zu manifestieren, was seit Jahr und Tag in Niedersachsen finanziert wird. Inhaltlich ist Ihr Antrag eine erklärte Ablehnung der neuen EU Ausrichtung. Am Beispiel der Modulation wir das besonders deutlich. Die Modulation, die Kürzung der Direktzahlungen und Überleitung der Mittel in die zweite Säule der Agrarpolitik, ist in Niedersachsen nicht gewünscht, und das, obwohl Sie ja z.B. im Bereich der Agrarinvestitionen lange nicht alle Anträge bedienen können. (Beifall bei der SPD) Sie lehnen eine verstärkte Ausrichtung der Gelder auf sozial ökologisch ausgerichtete Maßnahmen ab. Das Thema Klimaschutz wird im MU und im ML ignoriert. Sie sind nicht bereit oder in der Lage, eine Kofinanzierung sicherzustellen. Ich habe das in der vorangegangen Beratung auch anhand von Zahlen belegt. Wir sehr Sie sich aber wiederum in anderen Bereichen scheuen Position zu beziehen, obwohl dies notwendig wäre, zeigt sich wieder am Beispiel der Milchquote. Was ist nun mit der Quote, meine Damen und Herren? Wird sie abgeschafft oder nicht? Wird sie schrittweise durch eine Erhöhung der Liefermengen entwertet oder nicht? Was, bitte schön, ist die Position der Regierungsfraktionen dazu, meine Damen und Herren?(Beifall bei der SPD) Der einzige Kommentar der Regierung dazu war – ich zitiere -: Der BDM kann nicht nur immer dicke Backen machen, sondern muss auch einmal pfeifen. –Ich bitter Sie, meine Damen und Herren! Was soll ein Milchbauer mit dieser Äußerung anfangen? – Er wird Sie auspfeifen; denn er erwartet von Ihnen ganz klare Antworten auf seine Fragen nach den zukünftigen Marktchancen in Niedersachsen. (Beifall bei der SPD) Sie reden von Verlässlichkeit, machen diesen Punkt zum Kernthema Ihrer Ausführungen. Ich will es mir ersparen, alle die Punkte anzusprechen, in den diese Regierung immer nur darin verlässlich war, jedes Versprechen zu brechen. Wer sich auf diese Regierung verlässt, meine Damen und Herren, der ist verlassen. (Beifall bei der SPD) Zur Verlässlichkeit gehört nämlich eben auch – das ist unser Hauptkritikpunkt – , dass die Landwirte wissen, woran sie sind, Sie als Regierungsfraktionen sind gefordert, Farbe zu bekennen. Aber was machen Sie? – Sie stellen hier Anträge, in denen Sie drum herumreden, und nehmen damit den Betroffenen die Möglichkeit, sich auf die Herausforderungen der Zukunft einzustellen, weil Sie sie im Unklaren darüber lassen, was auf sie zukommt. (Beifall bei der SPD – Karl-Heinrich Langspecht [CDU]: Sie haben doch keine Ahnung!) Unsere Überzeugung jedenfalls ist, dass die Landwirtschaft in Niedersachsen leistungsfähig ist. Sie kann am Markt bestehen. Deshalb gibt es gar keinen Grund, den Bauern die Wahrheit vorzuenthalten und so zu tun, als könne alles beim alten bleiben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Ihr Antrag geht deshalb, so wie er inhaltlich gestrickt ist, nach hinten los, meine Damen und Herren. Ihre Positionen, die wenigen, die wenigen die Sie im Antrag beziehen, wirken sich negativ aus. Am Beispiel der Cross-Compliance-Regelungen wird das deutlich. Sie wollen praxisgerechte Bagatellgrenzen. Ich will nur ein Beispiel herausgreifen, was das in der Praxis heißt. Der Kollege der FDP hat in der vorangegangen Plenarsitzung versucht, das am Beispiel der Ohrmarken des Herrn Große Macke deutlich zu machen. (Beifall bei der SPD – Hans-Christian Ballas [CDU]: Der hat Ohrmarken?) – Seine Rinder selbstverständlich! – da fehlen dann halt einmal die Ohrmarken, und das Geld fließt trotzdem. Oder wie soll das aussehen? Es geht bei den Cross-Compliance-Regelungen auch darum, meine Damen und Herren, dass derjenige, der finanzielle Förderung erfährt, die damit verbundenen Regelungen auch einhalten muss. (Karl-Heinz Langspecht [CDU]: Das hat keine Substanz!) – Bleiben Sie doch ruhig! – Der Landwirt produziert nicht für sich selbst, sondern für den Verbraucher. Auch der muss geschützt werden, auch wenn Sie das gerne völlig ausblenden. Insgesamt bleibt es deshalb dabei, dass Ihr Antrag viele Themen anspricht, wenige Positionen bezieht, obwohl das notwendig wäre, und dort, wo er Position bezieht, sind das in der Regel auch noch die falschen Positionen. Es gilt also für den Antrag wie auch für die Regierung, was der Volksmund sagt: Für alles zu haben, zu nichts zu gebrauchen. – Wir lehnen den Antrag deshalb ab. Vielen Dank. (Lebhafter Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei den LINKEN)