Zypries stellte heute in Berlin die Eckpunkte für eine Novelle des Gesetzesvor. Die Bundesjustizministerin nimmt mit ihrem Vorstoß Forderungen derIG Metall und des VWBetriebsrates auf. „Der zentrale Punkt des Eckpunktepapiers ist, dass richtungweisende Entscheidungen, wie zumBeispiel die Verlagerung von Produktionsstätten, auch in Zukunft einerZweidrittelmehrheit im Aufsichtsrat bedürfen. Da der Aufsichtsrat bei VWzur Hälfte mit Arbeitnehmervertretern besetzt ist, können damit Entscheidungen über Werke auch in Zukunft nicht gegen den Willen der Arbeitnehmer getroffen werden“, so der SPD-Landtagskandidat Wiard Siebels. Des Weiteren umfasst das Eckpunktpapier, dass wichtige Unternehmensentscheidungen künftig mit einer Mehrheit von 80 Prozent plus eine Aktie getroffen werden müssen. Die Anteileigener bekommenkünftig ein Aktien-Stimmrecht, das ihrem Anteil entspricht.
Siebels begrüßt neues VW-Gesetz – Standortsicherung für Emden!
Wiard Siebels, SPD-Landtagskandidat begrüßt die Initiative von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zur Novellierung des VWGesetzes. „Das im Dialog mit den Arbeitnehmervertretern neu formulierte VW-Gesetz ist ein positives Signal für die Beschäftigten in den VW-Werken und unterstreicht die Bedeutung des Konzerns für die deutsche Wirtschaft. Hiermit werden Arbeitsplätze in Niedersachsen gesichert.“