Die Polizei klage über eine unzureichende Sachmittelausstattung und über eine zunehmende Belastung des Vollzugspersonals mit Verwaltungstätigkeiten.Die SPD-Landtagsfraktion hatte deshalb im Rahmen der Haushaltsberatungen ein 5-Millionen-Euro-Sofortprogramm für eine bessere Ausstattung und Ausrüstung der Niedersächsischen Polizei vorgeschlagen. CDU und FDP haben diesen Antrag im Dezember 2007 abgelehnt.Die Landesregierung habe offenkundig diese Problematik in den 5 Jahren sträflich vernachlässigt. Sämtliche Sozialkürzungen im Sozial-, Bildungs- und v.a. Jugendbereich zeigten: Die CDU/FDP-Koalition hat die Problematik nicht ansatzweise erkannt. Die Jusos gehen nach Siebels anderes an die Probleme heran: „Wir Jusos wollen Politik gegen die Ursachen von Gewalt, nicht nur gegen die Folgen! Integration, Bildung und auch die Vermittlung von Toleranz müssen zentrales Thema in der Landespolitik sein. Mit Wolfgang Jüttner und Garrelt Duin haben wir hier hervorragende Experten.““Wir werden als Regierungspartei keine sinnlosen Gesetzesverschärfungen durchsetzen, die nur Symptome bekämpfen. Sondern über Präventionen, Bildung, Integration und Anerkennung die Wurzeln anpacken“, so Siebels über den zukünftigen Regierungskurs.
Siebels übt Kritik an Landesregierung zum Thema Jugendstrafrecht
Zur Diskussion über die Verschärfung des Jugendstrafrechts übt Wiard Siebels, Landesvorsitzender der Jungsozialisten Niedersachsen und Direktkandidat im Wahlkreis Aurich, scharfe Kritik an der Landesregierung: "Die derzeitige Diskussion über eine Verschärfung des Jugendstrafrechtes aufgrund bestimmter Vorfälle ist ausschließlich als Wahlkampftheater der CDU zu bezeichnen. Die CDU versucht mit dieser miserablen Vorstellung von eigenem Versagen abzulenken" so Siebels. Die Landesregierung habe 5 Jahre Zeit gehabt, für eine auskömmliche Ausstattung der Gerichte und des Strafvollzuges zu sorgen. Mit der ausdrücklich von den CDU-regierten Landesregierungen geforderten Übertragung des Strafvollzuges auf die Bundesländer, ist Niedersachsen selbst dafür verantwortlich, wie mit jugendlichen Straftätern umgegangen wird. Dazu gehörten aber auch hinreichend Staatsanwälte und Richter, um Verfahren zu verkürzen und zu beschleunigen. Der Niedersächsische Richterbund rügt eine Vernachlässigung der Justiz und fordert 300 zusätzliche Richterstellen. Die SPD-Landtagsfraktion hatte deshalb bei der Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2008 immerhin 145 zusätzliche Stellen beantragt, davon 110 in der Strafgerichtsbarkeit. CDU und FDP haben diesen Antrag abgelehnt.