Wiard Siebels begrüßt die BAföG-Erhöhung um zehn Prozent. „Wir haben uns schon lange dafür eingesetzt und freuen und jetzt, dass sich die SPD auf Bundesebene gegen die Union durchgesetzt hat“, sagte Wiard Siebels SPD-Landtagskandidat„Die Erhöhung ist nach fünf Jahren fehlender Anpassungen und der abnehmenden Studierendenquote ein entscheidendes Signal für mehr Chancegleichheit in der Bildung. Insbesondere durch die höheren Freibeträge erhalten mehr junge Menschen erstmals einen BAföG-Anspruch. Ein Studium wird damit wieder ein Stück unabhängiger vom Geldbeutel der Eltern. Damit fördern wir nicht nur den Nachwuchs im Bereich qualifizierter Fachkräfte, sondern wir eröffnen jungen Menschen auch aus sozial schwachen Familien Bildungschancen.“
Es ist vereinbart, zum Wintersemester 2008/09 die Bedarfssätze um zehn Prozent und die Freibeträge um acht Prozent zu erhöhen und dafür den Regierungsentwurf von Bundesministerin Dr. Annette Schavan an dieser Stelle zu ändern.
Andretta verwies in diesem Zusammenhang auf die jüngste Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes. 1982 studierten noch 23 Prozent Kinder aus Familien der unteren sozialen Schichten, 2006 waren es nur noch 13 Prozent. Und während 1982 17 Prozent der Studierenden zur Oberschicht gehörten, waren es 2006 schon 38 Prozent.
Die SPD-Bundestagsfraktion strebt die Verabschiedung der BAföG-Novelle im Deutschen Bundestag am kommenden Freitag an. Damit könnten erste Teile bereits Anfang 2008 in Kraft treten. Neben der deutlichen BAföG-Erhöhung zum Wintersemester 2008/09 wird das Gesetz voraussichtlich zahlreiche weitere Verbesserungen für die BAföG-Empfänger enthalten, etwa einen Betreuungszuschlag für Studierende mit Kindern. Außerdem sind Verbesserungen in der Förderung von Migranten und in der Auslandsförderung geplant, wie unter anderem die Mitnahmemöglichkeit des BAföG ins EU-Ausland ab dem ersten Semester.
Andretta: „Das BAföG bleibt für die SPD das zentrale Instrument, wenn es um echte Chancengleichheit in der Bildung geht. Völlig inakzeptabel sind deshalb Studiengebühren. Es kann nicht sein, dass der Staat mit der einen Hand gibt und mit der anderen Hand wieder nimmt! Nach gewonnener Wahl wird die SPD-Regierung die unsozialen Studiengebühren umgehend wieder abschaffen.“