Wiard Siebels und Hans-Dieter Haase: Sicherheit für Volkswagen
Die Landtagskandidaten Hans-Dieter Haase (Emden-Norden) und Wiard Siebels (Aurich und Umland) begrüßen den heutigen Beschluss des Bundesparteitages der SPD in Hamburg. Der Parteitag fordert das Land auf, den Aktienanteil Niedersachsens auf den Anteil von mind. 25% aufzustocken und das VW-Gesetz EU-konform zu gestalten. „Diese Forderung ist nicht neu, aber umso dringlicher nach dem Fall des VW-Gesetzes vor dem EuGH, so Haase. Durch die Entscheidung des EuGh verliert das Land seinen gesetzlichen Einfluss, nun kann es nur noch über Aktienanteile Einfluss ausüben. „Hätten Wulff und CDU / FDP auf uns gehört, wäre dieser Aktienkauf noch zu einem wesentlich günstigeren Kurs möglich geworden“, so Wiard Siebels. „Uns geht es um die Standortsicherung, die Arbeitsplätze und die Sicherung der Arbeitnehmerrechte bei VW, hier wackelt die Landesregierung mal wieder. Wulff soll endlich Farbe bekennen wohin er mit VW will. Er muss auch klarstellen wie er zu den Verkaufsabsichten der Landesanteile aus Kreisen seines Koaltionspartners FDP steht. VW hat immer eine besondere Bedeutung für Niedersachsen gehabt und dies muss auch in Zukunft so sein. Wir in der SPD sind uns dessen bewusst, bei Wulff & Co kommen berechtigte Zweifel“, so Haase. Hier gehe es insbesondere auch um den Erhalt der niedersächsischen Standorte, wie Emden. Für das VW Werk Emden seien immerhin rund 10.000 Arbeitnehmer aus Ostfriesland tätig, so Siebels und Haase abschließend. Das Werk sei damit einer der größten Arbeitgeber der Region.