Entgegen den vollmundigen Aussagen der Regierung Wulff musste Innenminister Schünemann in der Antwort auf eine kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag einräumen, dass durch die weitergeltende Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs die Landkreise und Kommunen allein im Jahr 2007 rund 100 Millionen Euro weniger bekommen, als ihnen noch bis 2004 zugestanden hätten. „Es gibt also nach wie vor den Griff der Regierung Wulff in die kommunalen Kassen“, so der SPD-Landtagskandidat Wiard Siebels. Allein im Landkreis Aurich gehe es dabei um Mindereinnahmen in Höhe von über 2,17 Millionen Euro. Auch die Erfolgsmeldungen der Regierung Wulff über kommunale Mehreinnahmen müssten relativiert werden, dies sei keine Leistung der niedersächsischen Landesregierung sondern allein den erheblich sprudelnden Steuereinnahmen des Landes geschuldet. Diese müssen verpflichtend anteilig an die Kommunen weiter gereicht werden. Bis 2004 betrug der Prozentsatz der weiterzuleitenden Einnahmen noch 16,09 Prozent, dann 15,04 und ab 2007 15,5%. Innenminister Schünemann musste in seiner Antwort einräumen, dass durch diese Absenkung die niedersächsischen Landkreise, Städte und Gemeinden von 2005 bis 2007 auf insgesamt 402 Millionen Euro Einnahmen verzichten mussten.Aus der Antwort kann man auch entnehmen, dass die Mindereinnahme für den Landkreis Aurich im Jahr 2007 1,264 Mio. Euro beträgt. Zusätzlich fehlen den Kommunen im Landkreis insgesamt 911.000,- Euro. Im Wahlkreis 86 sind das: Stadt Aurich 71.000,-; Brookmerland 76.000,-; Großefehn 75.000,-; Großheide 48.000,-; Ihlow 71.000,- und Südbrookmerland mit sogar 114.000,- Euro.„Angetreten war diese Landesregierung mit dem Versprechen, den kommunalen Finanzausgleich noch aufzustocken. Genau das Gegenteil hat sie gemacht“, kritisierte Wiard Siebels das Regierungshandeln. „Fünf Sechstel der Beitragsfreiheit des 3. Kindergartenjahres werden praktisch von den niedersächsischen Kommunen selbst finanziert und nicht von der Regierung Wulff. Denn auf das Jahr bezogen werden den niedersächsischen Kommunen weiter jährlich etwas über 100 Millionen Euro weggenommen und das beitragsfreie Kindergartenjahr kostet 120 Millionen Euro“, so der SPD-Landtagskandidat weiter.Abschließend bekräftigte Siebels, dass die SPD-Fraktion in ihrem Haushaltsantrag 2007, wie auch schon seit 2005 die vollständige Rücknahme der Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs beantragt hatte, dies sei von der schwarz-gelben Mehrheit des Landtages aber abgelehnt worden.