Siebels und Duin zu Gast bei Andreesen

Qualität des ÖPNV im ländlichen Raum sichern!

Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Garrelt Duin besuchte der Auricher SPD-Stadtverbandsvorsitzende Wiard Siebels das mittelständische Busunternehmen Andreesen um sich ein Bild über die Entwicklungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu machen. Anlass war die jüngsten geplanten Änderungen in der Vergabepraxis für den ÖPNV auf europäischer Ebene. Gemeinsam mit der Gewerkschaft Verdi betonten die Busunternehmer und ehrenamtliche Funktionäre des BDO (Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer e.V.) Wolfgang Buß-Andreesen und Karl Hülsmann, es müsse dafür Sorge getragen werden, dass in der Verordnung Regelungen aufgenommen werden, die den Erhalt eines Dienstleistungsauftrages auch gleichzeitig damit verbindet, zumindest einen überwiegenden Teil der Leistung auch selbst, d.h. mit eigenen Mitarbeitern zu erbringen. Verdi und der BDO befürchten, dass hierdurch der Einsatz von Fahrzeugen und Mitarbeitern ausschließlich auf Unterauftragnehmer, die wiederum Unterauftragnehmer einsetzen können, abgewälzt werden könnte.Täglich erfahren wir aus anderen Bereichen, wie dem Baugewerbe oder den Schlachthöfen, zu welchen sozialen Verwerfungen die unkontrollierte Vergabe von Unteraufträgen führen kann. Arbeitnehmer werden zu unauskömmlichen Löhnen, meist aus dem osteuropäischen Ausland rekrutiert. Schwarzarbeit und Leistungsmissbrauch sind an der Tagesordnung. Immer lauter wird der Ruf nach Mindestlöhnen, um Sozialdumping zumindest auf ein Mindestmaß herunter zu fahren und den Arbeitnehmern damit den Unterhalt ihrer Familien zu sichern.Absolut fatal wäre es aus unserer Sicht, wenn sich solche oder ähnliche Szenarien auch im Bereich des ÖPNV in Zukunft abspielen würden. Dies kann und darf nicht das Ergebnis einer neuen Verordnung für öffentliche Verkehrsdienste auf Straße und Schiene sein.Stadtverbandsvorsitzender Siebels hob hervor, dass „eine solche Vergabepraxis ohne die entsprechende Regelung unweigerlich zu wesentlichen Qualitätseinbußen für die örtliche Bevölkerung gerade im ländlichen Raum führt, der gerade so auf den Busverkehr angewiesen ist.“ Duin und Siebels zeigten sich einig, dass man die Bestrebungen des BDO und der Gewerkschaft Verdi unterstützen müsse. „Wir müssen dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge nur an solche Unternehmen vergeben werde, die diese Aufträge auch mit eigenem Personal erfüllen“, betonten Siebels und Duin abschließend.