Siebels hält Rede im Landtag - Nur heiße Luft bei Landesregierung

Rede von Wiard Siebels im Landtag zum Antrag der CDU/FDP - Health Check der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union

Wiard Siebels (SPD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Große Macke hat gerade auf sehr sympathische Art und Weise, aber doch durch eher allgemeine Floskeln die Bedeutung der Landwirtschaft in Niedersachsen herausgestellt.

Ich darf sagen, das hätte ich genauso gemacht, weil der Antrag, den die Regierungsfraktionen vorgelegt haben, nun wirklich gar nichts Gehaltvolles zu diesem Thema vorbringen kann. Es werden verschiedene Themen angesprochen. Aber in den meisten Fällen kommt es in dem Antrag zu keiner Schlussfolgerung. Das ist der Versuch, ein Thema zu besetzen, eine vermeintliche Wählerklientel zu bedienen. Aber nicht einmal das kann mit diesem Antrag gelingen, weil Sie keine vernünftige Position beziehen, weil Sie nur darum herumreden und auch dadurch den Landwirten einen Bärendienst erweisen. Ihre Aufgabe aber wäre es, sich gemeinsam mit den Landwirten den Herausforderungen der Zukunft zu stellen. Stattdessen ist diese Landesregierung untätig. Selbst Vertreter der Milchwirtschaft, mit denen wir Gespräche führen, fragen sich, was denn die Landesregierung zu diesem Thema Gehaltvolles sagt.

(Beifall bei der SPD)

Ich komme zu den Punkten im Einzelnen.

Die Gemeinsame Agrarpolitik soll bis 2013 beibehalten werden. So steht es im Antrag. Die Frage ist: Was soll denn dann passieren?
Darauf gibt es wieder keine Antwort. Der Health Check ist für Sie also nur eine Bestandsaufnahme und darf - das haben Sie gerade mündlich noch einmal vorgetragen - keine neue Reform nach sich ziehen. Wenn sich bei der Bestandsaufnahme ergibt, dass Handlungsbedarf besteht - und den gibt es -, dann muss sich doch eine Veränderung anschließen. Was nutzt eine Bestandsaufnahme, wenn Sie nicht zu handeln bereit sind?
Sie gaukeln den Landwirten eine Sicherheit vor, die es faktisch nicht gibt, und das ist falsch. Sie tun so, als könnte alles beim Alten bleiben. Aber die Gemeinsame Agrarpolitik wird sich wandeln, sie muss sich wandeln, und wir müssen bestimmen, wohin, statt nur daneben zu stehen und den Leuten durch solche Anträge Sand in die Augen zu streuen.

(Beifall bei der SPD)

Zu den Cross-Compliance-Regelungen führen Sie aus, Sie wollen Regelungen streichen, die keinen unmittelbaren Bezug zur Landwirtschaft haben.

Hat denn Umweltschutz, also die Aufgabe, unsere natürlichen Ressourcen auch kommenden Generationen zu erhalten, keinen Bezug zur Landwirtschaft? Wie soll denn das definiert sein?
Wenn Sie schon einer Wählerklientel Geschenke machen wollen, dann müssen Sie klar definieren, was Ihre Forderungen in diesem Bereich sind. Dann müssen Sie sagen, was einen Bezug zur Landwirtschaft hat und was nicht. Wenn Sie das nicht machen, dann ist Ihre Forderung das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben steht.

(Beifall bei der SPD)

Sie wollen weiter, dass Sanktionsmaßnahmen durch eine Nachbesserung bei Verstößen neu geregelt werden. Allein die Formulierung in dem Antrag ist schon wirklich interessant. Sie wollen Bagatellgrenzen einführen. Wie geht denn das? Gibt es Bagatellgrenzen bei anderen Verstößen gegen gesetzliche Regelungen? Gibt es eine Bagatellgrenze, wenn man mit dem Auto geblitzt wird?
Sie müssen sich entscheiden, was Sie wollen. Wollen Sie vernünftige Cross-Compliance-Re-gelungen oder nicht?
Wenn Sie sie wollen, dann gehören dazu auch Sanktionsmaßnahmen, die durchgesetzt werden müssen. Meine Damen und Herren, es geht um nichts anderes als das Einhalten von Gesetzen. Das muss klar gesagt werden.

(Beifall bei der SPD)

Sie wollen ferner verhindern, dass neue Standards und Rechtsbereiche aufgenommen werden. Aha! Wenn sich die Welt weiterentwickelt, darf sie das also tun. Das darf sich aber nicht in eventuell erforderlichen neuen Regelungen im Cross-Compliance-Bereich niederschlagen. Sie wollen also nur festschreiben. Sie weigern sich, Entwicklungen aufzunehmen. Aber das kennen wir ja auch schon aus anderen Bereichen von Ihnen.
Sie wollen weiter die vollständige Entkopplung der Direktzahlungen. Sie bekennen in Ihrem Antrag also wenigstens an einer Stelle Farbe. An diese Forderung werden wir Sie erinnern. Sie verkennen offenbar, welche Probleme eine vollständige Entkopplung mit sich bringen kann. Dazu sagen Sie kein Wort. In manchen Fällen wird nämlich eine vollständige Entkopplung zu erheblichen Prämienkürzungen führen. Das blenden Sie offenbar völlig aus.

(Clemens Große Macke [CDU]: In welchen denn? - Jan-Christoph Oetjen [FDP]: Wo denn?)

Sie fordern, dass es keine Erhöhung der Modulation geben soll. Das ist eine interessante Forderung. Sie widerspricht allerdings völlig dem, was die EU plant. Das allein wäre noch nicht verwerflich.

Vizepräsident Hans-Werner Schwarz:
Herr Siebels, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Clemens Große Macke?

Wiard Siebels (SPD):
Ich möchte weiter ausführen. Aber erstens führt ein Festschreiben der Modulation zu sinkenden Mitteln in der zweiten Säule. Dann müssen Sie erklären, weshalb dort weniger Mittel für Förderun-gen im ländlichen Raum zur Verfügung stehen.
Zweitens - das ist noch viel wichtiger - plant die EU, die Modulationsmittel zu erhöhen. In Zahlen, meine Damen und Herren: Zurzeit fließen in Nie-dersachsen ca. 43 Millionen Euro in die zweite Säule. Ab 2012 werden es ca. 92 Millionen Euro sein. Das Land müsste dann zukünftig 76 Millionen Euro jährlich statt nur 36 Millionen Euro aufbrin-gen, um diese Modulationsmittel in den Förderprogrammen binden zu können. Sie erwecken nicht den Eindruck, als hätten Sie sich bisher auch nur eine Sekunde mit dieser wichtigen Frage beschäftigt. Stattdessen stellen Sie lieber nicht zu realisierende Forderungen auf, die auf EU-Ebene überhaupt nicht durchsetzbar sind, und verschlafen damit die Entwicklungen in diesem Bereich. Was sind denn Ihre Planungen, um diese Mittel aufzubringen?
Bisher haben wir und auch die betroffenen Menschen im ländlichen Raum dazu keine Antwort von Ihnen.

Keine größenabhängigen Modulationskürzungen für Direktzahlungen fordern Sie weiter. An Ihnen scheint vorbeigegangen zu sein, dass die Kommission ihren bisherigen Vorschlag revidiert hat. Der Vorschlag lautet, dass in der Gruppe der größten Betriebe - das betrifft nicht jeden - die Direktzahlungen um 22 % gekürzt werden. Das ist noch knapp die Hälfte der bisher geplanten Kürzung. Diese Mittel verfallen aber nicht, sondern stehen in der zweiten Säule zur Verfügung. Jetzt, meine Damen und Herren, wäre es eigentlich Ihre Aufgabe, errechnen zu lassen, was das für Niedersachsen konkret bedeutet. Für die großen Betriebe im Osten der Bundesrepublik wirkt sich das negativ aus. Wenn aber dort weniger Mittel eingesetzt werden und die ersparten Mittel in die zweite Säule fließen, dann kann sich das für die regelmäßig kleineren Betriebe in Niedersachsen unter Umständen sogar positiv auswirken. Aber nichts! Sie befassen sich nicht damit.
Auf Ihre unnützen Einlassungen zur Flächenstilllegung und zur Abschaffung der Energiepflanzenprämie will ich gar nicht eingehen. Hier ist die Sache sowieso klar.
Nun zu Ihren Vorstellungen in Bezug auf die Milcherzeugung. Auch hier unternehmen Sie wieder einmal den Versuch, die Verantwortlichkeiten zu verschieben: Die EU soll, die Bundesregierung möge usw. Sie fordern ein Gesamtkonzept. Milchquotenerhöhungen soll es nur im Rahmen dieses Gesamtkonzeptes geben.
Meine Damen und Herren, was ist Ihr Gesamtkonzept? So muss die Frage lauten. Im Jahre 2007 jedenfalls hat die Landesregierung bekannt, dass es einen Ausstieg aus der Quote geben soll, wie es auf EU-Ebene eigentlich schon längst klar ist. Selbst Seehofer wird in dieser Frage konkreter als Sie.

(Zustimmung bei der SPD)

Ihr ganzer Antrag besteht nur aus einer Aneinanderreihung von Floskeln und Phrasen, weil Sie in Wirklichkeit keinerlei Vorstellung haben, wie Sie im landwirtschaftlichen Bereich in Zukunft die Weichen stellen wollen,

(Beifall bei der SPD und Zustimmung von Christian Meyer [GRÜNE])

weil Ihr einziges Konzept darin besteht, diese Regierung über Wasser zu halten, weshalb Sie alles vermeiden müssen, was sie angreifbar machen könnte. Also bloß nicht sagen, wohin man will! So jedenfalls schaden Sie der Landwirtschaft in Niedersachsen, den Verbrauchern wie den Erzeugern, weil Sie ihnen Sand in die Augen zu streuen versuchen. So verhindern Sie, dass sich die Landwirtschaft auf die Herausforderungen der Zukunft einstellen und vorbereiten kann.
Meine Damen und Herren, die Gemeinsame Agrarpolitik hat ganz wesentliche Auswirkungen auf die Situation in Niedersachsen. Wir müssen uns gemeinsam mit dieser großen und wichtigen Frage beschäftigen, statt nur viel zu kurz gegriffene Anträge zu stellen. Marcel Reich-Ranicki hat ja recht, wenn er sagt: Man kann nicht den Garten düngen, indem man einmal durch den Zaun furzt. - Genau das versuchen Sie aber durch Ihren Antrag.

Vielen Dank.

(Starker, anhaltender Beifall bei der SPD und bei der LINKEN sowie Zustimmung von Christian Meyer [GRÜNE])