Schwarzgelbe Mehrheit im Landtag lehnt Antrag zum NLBV ab

Wiard Siebels (SPD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 24. Februar gab die Staatskanzlei bekannt, das Niedersächsische Landesamt für Bezüge und Versorgung mit der OFD Hannover fusionieren zu wollen. Damit beabsichtigt die Landesregierung, eine mit der Gründung des NLBV im Jahre 1998 begonnene Erfolgsstory zu beenden. Seit Bestehen des NLBV wurde die Produktivität in der Produktbearbeitung des NLBV um rund 150 % gesteigert, die Produktkosten wurden um rund 50 % verringert. Die Position des NLBV im Ranking der Leistungsfähigkeit vergleichbarer Behörden befindet sich in der Spitzengruppe. Das ist durch den Einsatz moderner Technik, aber auch durch die engagierte Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erreicht worden.
Im Grußwort des Ministers Möllring zum zehnjährigen Bestehen im vergangenen Jahr heißt es deshalb folgerichtig - ich zitiere -:
„Im Bereich des Niedersächsischen Finanzministeriums ist das NLBV eine der wenigen Behörden, die im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung neu gegründet wurden. Es ist sehr erfreulich,“
- sagt der Finanzminister -
„dass es sich hierbei um ein Erfolgsmodell handelt.“ Es ist in der Tat ein Erfolgsmodell, in der Fläche solche Verwaltungseinheiten zu schaffen, leistungsfähig, wie ich gerade beschrieben habe. Ich meine, dass unser Dank dafür an dieser Stelle dem Finanzminister Heiner Aller und auch seinem Vorgänger Hinrich Swieter gilt.

(Beifall bei der SPD)

Dieses Erfolgsmodell stellen Sie aber durch die von Ihnen beabsichtigte Fusion in Frage, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition. In einer Nacht- und Nebelaktion - an der Entscheidungsfindung waren weder Personalräte noch Behördenleiter beteiligt - haben Sie einen Beschluss durch das Kabinett gepeitscht und sich dabei möglicherweise nicht einmal um die Fakten gekümmert. Wie sonst ist es zu erklären, dass der Minister in seiner Unterrichtung im Haushaltsausschuss von völlig falschen Zahlen spricht, sich uninformiert zeigt, was das NLBV angeht? Der Personalrat des NLBV hat Sie darauf hingewiesen, Herr Minister, aber darauf bisher - jedenfalls nach meiner Kenntnis - noch keine Antwort erhalten. Dort haben Sie ausgeführt, dass noch ca. 500 Stellen einzusparen wären. Tatsächlich ist aber seit dem Jahr 2000 schon eine Einsparung von über 800 Vollzeiteinheiten erarbeitet worden, Herr Minister.
Ich zitiere aus dem Brief des Personalrates an Sie:
„Ihre Erläuterungen“
- also die des Ministers -
„haben bei allen Beschäftigten im NLBV zu Bestürzung und Unverständnis geführt. Vor dem Hintergrund, dass die Zielvorgaben des Landes unter größten Anstrengungen der Mitarbeiter erreicht wurden, ist die Darstellung unseres Hauses als noch erheblich reformbedürftige Behörde nicht akzeptabel.“
In der Tat, das ist auch meine Einschätzung. Was ist nun die Begründung der Landesregierung für diesen Unfug? Sie will Synergien heben, ist die Begründung. Aha! Wo denn? Auf meine Kleine Anfrage zu diesem Thema gibt die Regierung zur Antwort:
„Von der Zusammenlegung werden nicht die fachlich tätigen Arbeitsbereiche, sondern die Querschnittsbereiche betroffen sein.“
Allein aus der Zusammenlegung dieser Querschnittsbereiche werden Synergien erwartet. Das ist erstens nur mittelmäßig konkret - ich formuliere es vorsichtig - und zweitens zu hinterfragen; denn mir ist bekannt, dass die Lenkungsgruppe des Projektes „Zukunft der Finanzverwaltung Niedersachsen“ einen Vorschlag zur Zusammenlegung des NLBV mit der OFD Hannover beschlossen hatte. In einer dieser Mitteilungen heißt es in Absatz 2:
„Nach dem Vorschlag werden umfangreiche Teile der Querschnittsaufgaben im NLBV mit den Querschnittsaufgaben der Steuer- und Landbauverwaltung in einer Zentralabteilung, Abteilung 1, der neuen OFD zusammengeführt. Vom NLBV werden insbesondere unsere Servicestelle ADV, die Systemadministratoren und der Innere Dienst wie auch die ausführenden Aufgaben bei Personal und Organisation verlagert.“
Jetzt kommt es:
„In der zukünftigen Abteilung 4 - Bezüge und Versorgung - wird neben den Fachaufgaben allerdings zur Sicherung der Steuerungsfähigkeit und der verbleibenden Budgetverantwortung ein Steuerungsdezernat mit den Kernaufgaben Personal, Organisations-, Haushaltssteuerung und Controlling verbleiben.“
Uff! Erst rein in die Kartoffeln, dann wieder raus aus den Kartoffeln. Oder anders herum: In der neuen Abteilung 1 geben wir der Landesregierung und dem Finanzminister die per Kabinettsbeschluss geforderten Synergien, und in dem Steuerungsdezernat der Abteilung 4 holen wir einen Großteil der den Landesfürsten gewährten Synergien wieder ab.

(Beifall bei der SPD)

Eine der Säulen der Verwaltungsreform ist die Beseitigung von Doppelarbeit. Genau diese Doppelarbeit soll es in den neuen Abteilungen 1 und 4 der OFD geben. Ja, wie gewonnen, so zerronnen. Das heißt, die Personaleinsparung ist mindestens gleich null. Im ungünstigsten Fall werden die NLBV-Aufgaben bei der neuen OFD sogar noch teurer als im jetzigen eigenständigen NLBV. Sie sind wirklich die großen Meister der Verwaltungsreform, meine Damen und Herren.
Was sagt der Landesrechnungshof zu diesen tollen Gedanken der Landesregierung?
„Die von der Landesregierung angestrebte Neuorganisation sieht vor, dass für die Leitung der Steuerverwaltung künftig zwei Hauptabteilungen mit insgesamt fünf Abteilungen zu-ständig sind, die zudem bei den Querschnittsaufgaben auch Personalsachen, Organisations- und allgemeine Rechtsangelegenheiten sowie die Informationstechnik der Bauverwaltung und des in die OFD einzugliedernden NLBV betreuen soll.“
Jetzt kommt es:
„Eine derartige Organisationsstruktur lässt wegen des heterogenen Aufgabenbestandes und des abteilungs-übergreifenden Abstimmungsbedarfs erhebliche Reibungsverluste befürchten. Sie würde zudem die bisherige Hierarchielastigkeit der OFD mit vier Führungsebenen fortschreiben.“
Mit anderen Worten - das sagt der Landesrechnungshof ganz konkret -: Was Sie da machen, ist nachgewiesenermaßen Unfug

(Heinz Rolfes [CDU]: Nein, nein!)

und von Ihnen bisher durch nichts begründet worden. Das wird auch nicht dadurch besser, dass Sie schlichtweg leugnen, dass der Landesrechnungshof sich zu dieser Thematik überhaupt geäußert hätte.

(Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Stattdessen sollten Sie lieber Ihre OFD genauer unter die Lupe nehmen, das NLBV in seinem Bestand sichern und unserem Antrag zustimmen. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ-NEN und bei der LINKEN - Zurufe von der CDU: So schnell wird aus dem Juso-Vorsitzenden ein Buchhalter!)