Siebels hält Rede zur Milchquote
Vizepräsident Dieter Möhrmann:
Nun hat sich für die SPD-Fraktion Herr Siebels zu Wort gemeldet. Bitte!
Wiard Siebels (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst ist festzuhalten, dass der Antrag der Grünen eigentlich überholt ist, weil die EU ihre Beschlüsse zum Health Check und zur Milch bereits gefasst hat. Das sage ich deshalb, weil man Gefahr läuft, mit einem solchen Antrag den betroffenen Milcherzeugern gegenüber den Eindruck zu erwecken, als seien hier noch Änderungen möglich. Das ist aber ausdrücklich nicht der Fall.
(Zustimmung bei der SPD - Christian Meyer [GRÜNE]: Molkereisaldierung! Umrechnungsfaktor!)
Dennoch wollen wir natürlich inhaltlich Position zum vorliegenden Antrag beziehen. In der Tat ist es nämlich so, dass der derzeitige Milchpreis bei den Milcherzeugern zu berechtigten Existenzängsten führt. Damit ist auch die Politik gefordert, dieses Problem im Blick zu behalten. Deshalb war es gut - das stelle ich ausdrücklich fest -, dass die Milcherzeuger auf ihre Nöte aufmerksam gemacht und damit erreicht haben, öffentlich Aufmerksamkeit für ein so wichtiges Thema zu erlangen.
(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN)
Dennoch sind die im Antrag der Grünen vorgeschlagenen Maßnahmen nach unserer Auffassung nicht die richtigen. Festzuhalten bleibt nämlich, dass der Milchpreis trotz Beibehaltung der Quote und trotz einer schon vorhandenen regulierten Milchmenge auch in der Vergangenheit starken Schwankungen unterworfen war. Der Milchpreis erreichte im Jahre 2007 mit 33,46 Cent einen Höchststand und liegt aktuell, beispielsweise bei der Molkerei Nordmilch als größter niedersächsischer Molkerei, bei rund 25 Cent. Allein diese Schwankung spricht sehr dafür, dass wir nicht über eine nationale Milchmenge und auch kaum über eine europäische Milchmenge reden können. Auch der Milchstreik hat deutlich gezeigt, dass die ausgefallene, nämlich bestreikte Milchmenge nicht etwa zu einem verminderten Angebot und damit zu einem wirklich höheren Preis geführt hätte, sondern in Wirklichkeit hat es nur dazu geführt, dass die fehlende Milch von außen zugeflossen ist.
(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP)
Europa ist also - ganz anders als andere Staaten, wie etwa Kanada, in denen es solche regulierten Systeme gibt - ganz anders mit dem Weltmarkt verbunden. Allein 44 % der verarbeiteten Milchmenge gehen in den Export. Der Milchpreis bildet sich also weltweit und nicht nur europäisch. Wer also tatsächlich eine europäische Milchmenge regulieren wollte, wie es im Antrag gefordert wird, der müsste dafür sorgen, dass dieser Export, den es im Moment gibt, eingestellt wird, und gleichzeitig kein Import von Milch stattfindet. Wie das mit der wirtschaftlichen Stellung Europas in der Welt vereinbar sein soll, ist jedenfalls uns noch nicht ganz klar geworden.
(Beifall bei der SPD - Christian Meyer [GRÜNE]: Über Exportsubventionen!)
- Darauf komme ich gleich noch zu sprechen.
Das Fazit kann also nur lauten, dass die Milch ganz offenkundig international gehandelt wird. Das Gleiche gilt übrigens für die aus der Milch erzeugten Produkte. Wenn das aber der Fall ist, dann heißt das auch, dass eine verminderte Menge in Deutschland oder auch in Europa letztlich nur dazu führt, dass in anderen Teilen der Welt mehr produziert wird.
(Beifall bei der SPD und bei der CDU)
Hinzu kommt - daran ändern alle Umfragen, die es gibt, nichts; das wissen wir -, dass die Nachfrage nach Milchprodukten trotz aller Umfragen sehr stark vom Preis abhängt. Würde also der Preis aufgrund des zurückgehenden Milchangebots tatsächlich steigen, dann sänke die Nachfrage nach Milch.
(Jan-Christoph Oetjen [FDP]: Sehr richtig!)
Das Spiel, das man sich vermeintlich aufgebaut hat, kann also überhaupt nicht funktionieren.
Auch an anderen Stellen gibt es keine solche Regulierung. Bei anderen Produkten der Landwirtschaft gibt es keine solchen Absprachen über die Menge der produzierten Güter. Fleisch wird so viel produziert, wie am Markt nachgefragt wird. Sinkt der Preis, sinkt auch das Angebot. Der klassische Schweinezyklus macht uns das vor.
Die hier aufgestellten Forderungen, die Änderung des Umrechungsfaktors, die Aussetzung der Saldierung sind kontraproduktiv; das muss man ganz deutlich sagen.
(Beifall bei der SPD und Zustimmung von Jan-Christoph Oetjen [FDP])
Wenn von kostendeckenden Preisen die Rede ist, dann muss die Frage erlaubt sein: Was ist denn ein kostendeckender Preis? Der eine Betrieb ist in der Lage, für 25 Cent zu produzieren, der andere hingegen nur für 30 Cent. Das alles sind auf den ersten Blick zwar sehr sympathische Ideen. Sie taugen allerdings nicht für die Realität.
Nun bleibt es schwarz-gelber Arroganz vorbehalten, das mit einem Achselzucken zu quittieren und zu sagen, der Markt sei nun einmal so.
(Karl-Heinrich Langspecht [CDU]: Bislang war es in Ordnung!)
- Mit dem Vorwurf müssen Sie gelegentlich leben.
(Beifall bei der SPD)
Nachdem aber der landwirtschaftliche Bereich durch die EU über Jahrzehnte einer völligen Regulierung unterworfen war, kann kaum einer verlangen, dass die Landwirte sich binnen kürzester Zeit diesen großen Herausforderungen überhaupt stellen können. Deshalb verlangen wir, dass die Deregulierung des Marktes, die im Moment vor sich geht, die Abschaffung der Milchquote begleitet wird, um einen möglichst sanften Ausstieg zu erreichen.
(Clemens Große Macke [CDU]: Das sagt der Minister schon seit Jahren!)
- In der Tat. Es wäre schön gewesen, wenn die CDU insgesamt sich diesen Forderungen angeschlossen hätte.
(Beifall bei der SPD)
Die Ausführungen von Herrn Seehofer gehen in eine ganz andere Richtung, Herr Große Macke. Herr Seehofer hat angekündigt, der Forderung nach einer Aufhebung der Milchquote nicht nachkommen zu wollen. Das ist im Kern die Kritik, die ich an der Position der CDU übe; denn eines ist vor allem gefordert: Die Politik muss den Bauern endlich sagen, was Sache ist. Sie darf nicht Versprechungen machen, die nicht zu halten sind. Der Strukturwandel ist nicht aufzuhalten. Wir müssen ihn gestalten. Die Grünen erwecken mit ihrem Antrag den Eindruck, es sei auf dem darin aufgezeigten Weg, durch diese Maßnahmen noch etwas zu erreichen. Genau darauf zielt meine Kritik an der bisherigen Haltung der CDU. Sie hat den Eindruck erweckt, die Abschaffung der Milchquote etwa sei zu verhindern gewesen. Deshalb sind solche Zitate wie das von Herrn Seehofer bei den Bauern unvergessen.
(Beifall bei der SPD)
Wenn die CDU heute klüger ist und den Bauern reinen Wein, um nicht zu sagen: reine Milch einschenken will, dann ist das zu begrüßen und auch dringend notwendig. Wäre Ihre Erleuchtung aber früher gekommen, dann hätten Sie sogar Lob von mir bekommen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD - Karl-Heinrich Langspecht [CDU]: Der Schluss war nicht schlecht!)
Hier noch ein Ausschnitt aus der Rede von Minister Ehlen zur Rede von Wiard Siebels:
Hans-Heinrich Ehlen, Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung:
Meine Damen und Herren, ich meine schon, dass wir gut daran tun, hier unseren Weg so weiter zu gehen. Ich freue mich, dass auch die SPD diesen Weg eingeschlagen hat. Herr Siebels, es war eine Wohltat, was Sie hier heute gesagt haben. - Warum soll man nicht ehrlich sein? Frau Stief-Kreihe, sind Sie jetzt entmachtet, oder was lese ich daraus?
(Heiterkeit)
Das ist ein Generationswechsel! Daran muss man sich gewöhnen.
In diesem Sinne, meine Damen und Herren, möchte ich an Sie appellieren, den Antrag der Grünen abzulehnen.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
